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Anerkennung des Staates Palästina

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Anerkennung des Staates Palästina

Manifest für eine aktive Palästina-Politik Deutschlands


DPG-Teilnahme an der Reise des Bundespräsidenten nach Israel und Palästina

Am 10. April haben wir vom Präsidialamt die Einladung erhalten, den Herrn Bundespräsidenten Steinmeier auf seiner offiziellen ersten Reise nach Israel und Palästina zu begleiten. Die Einladung war von uns weder erwartet noch haben wir im Vorfeld ein Zeichen bekommen, dass wir als DPG berücksichtigt würden. Wir haben zwar seit fünf Jahren diese Möglichkeit auf unserer Agenda und haben dies immer wieder im Auswärtigen Amt angesprochen. Wie dem auch sei, uns hat es gefreut und für unsere Arbeit war diese Einladung sicherlich hilfreich. Zu der Delegation gehörten der Bundespräsident, seine Frau, die beiden Staatssekretäre Lindner und Steinlein (AA), sowie die beide Parlamentarier Volker Beck (Parlamentariergruppe Israel) und Gabriele Groneberg (Parlamentariergruppe arabische Länder) und sechs geladene Gäste (zwei junge Leute von start up Netzwerke, Dr. Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland, Frau Frieda Springer (Springer Verlag), Frau Knobloch und der DPG-Präsident Raif Hussein).

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Presseerklärung Januar 2017
zur UN-Resolution vom 23.12. 2016 und zur Rede von Außenminister Kerry
Israelische Siedlungen: „Flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht“

 
Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) nimmt mit Befriedigung zur
Kenntnis, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334 vom 23.12. 2016 unmissverständlich
einen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Palästina fordert.
 
Das internationale Recht verbietet es Israel, in  besetzten Gebieten Siedlungen zu errichten. Der
Sicherheitsrat bezieht sich  ausdrücklich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von
2004,  das sich an der Vierten Genfer Konvention (Art. 49) orientiert.
 

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UN-Sicherheitsrat soll Siedlungsbau beenden. USA verzichten auf ihr Vetorecht.

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Einer entsprechenden Resolution stimmten 14 Mitgliedsstaaten zu. Die USA enthielten sich.

 

Ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution gefordert. 14 Mitgliedsstaaten stimmten der Resolution zu. Die USA verzichteten auf ein Veto, wie es Israel gefordert hatte, und enthielten sich.

 

Eingebracht hatten den Resolutionsentwurf die Staaten Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Entwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen.

 

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem.

 

2011 hatten die USA gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte vor der heutigen Abstimmung gefordert, erneut ein Veto einzulegen. Bei Twitter schrieb er als Reaktion auf die Enthaltung: "Was die UN betrifft, werden die Dinge nach dem 20. Januar anders sein". Das ist der Tag, an dem Trump vereidigt wird.

 

"Es gibt eine Lobby in Deutschland ..." - Eine Analyse von Gerhard Fulda

"Es gibt eine Lobby in Deutschland, die zu immer härteren Interventionen gegen jegliche Kritik an der Politik von Ministerpräsident Netanjahu greift. Dabei wird der Begriff des Antisemistismus immer weiter ausgedehnt, um mit diesem Vorwurf jeden mundtot zu machen zu können, der sich solche Kritik noch zutraut."

Eine Analyse von Gerhard Fulda, in der Zeitschrift DIE GAZETTE

http://www.infosperber.ch/data/attachements/Gazette_52_Fulda_Antisemitismus.pdf

CINEMA JENIN SCHLIESST SEINE TÜREN FÜR IMMER

Liebe Freunde und Unterstützer von Cinema Jenin,

Verschiedene Zeitungen haben in den letzten Wochen über das Ende von Cinema Jenin berichtet. Jetzt, nach Monaten der Verhandlungen, müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass Cinema Jenin seine Türen für immer schließt.

Die Besitzer von Cinema Jenin haben entschieden, das Kino an einen Investor zu verkaufen, der ein Einkaufszentrum an seiner Stelle errichten wird.



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Palästina-Journal Ausgabe Nr 11 - 2016

Palästina Journal Nr 11 erschienen - Thema 50 Jahre Besatzung
 
"50 Jahre Besatzung" ist der Titel des neuen Palästina Journals, das zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinenischen Volk erscheint. In dieser Zeitschrift der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) äußert sich der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter in einem Interview zu Besatzung und was für ein Ende der Besatzung getan werden muss. Weitere Beiträge sind zur Siedlungspolitik, zu verhinderten Palästina-Veranstaltungen sowie eine Erinnerung an Rupert Neudeck. In der Rubrik "Deutsche und EU-Nahostpolitik" berichtet das Journal über die neuesten Entwicklungen: Die EU anerkennt das Recht der freien Meinungsäußerung auch zu BDS, Steuerzahler zahlen wieder U-Boote für Israel mit und die Bundeswehr kauft Drohnen in Israel und stationiert sie gleich dort. Die "Weltweite Solidarität" bleibt ungebrochen, vom "Frauenboot nach Gaza" bis zum Aufruf von Human Rights Watch, "Unternehmen sollen Zusammenarbeit mit Siedlungen beenden". Medienempfehlungen, Kunst und Poesie aus Palästina ergänzen das Journal.
 

Palästina - Jornal 11-2016 Download

 

Ehrlichkeit – gegenüber Israel und zu den Bürgern!

Weder Deutschland noch die Schweiz haben den Staat Palästina anerkannt. Die Politik is unehrlich - in mehrerer Hinsicht. Eine Analyse von Dr. Gerhard Fulda. 

 http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Israel-Palastina-Anerkennung-Siedlungspolitik-Fulda

Trotz internationaler Kritik verabschiedete die israelische Knesset strenge ...

Auflagen gegen NGOs und Regierungskritiker. NGO-Mitglieder werden jetzt schon als "ausländische Agenten" angesehen.

Artikel NGO-Gesetz

Liste der vom neuen israelischen Gesetz betroffenen NGO

Sozialistische Internationale anerkennt Rolle von BDS


07. Juli 2016

Auf dem Treffen des Rats der Sozialistischen Internationalen (SI) am, 1. und 2. Juli 2016 in Genf wurde eine Erklärung zur palästinensischen Frage verabschiedet. Darin erkennt die SI auch die Rolle der BDS-Bewegung im Kampf gegen die israelische Besatzung und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung an.

hier mehr...

 

Bürgermeister von Tel Aviv fordert, Israel solle Besetzung von Palästina beenden - 10.06.2016

Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Juldai, verknüpfte heute das palästinensische Attentat, das gestern in seiner Stadt vier tote Israelis hinterließ, direkt mit der israelischen militärischen Besetzung von Palästina. Er sagte, Israel sei das einzige Land der Welt, das ein besetztes Volk unterjochte und es seiner Rechte beraube.

In Erklärungen an den israelischen Militärrundfunk und einer Botschaft an die Regierung von Benjamin Netanyahu klagte der Bürgermeister, der Mitglied der Arbeitspartei ist, dass die israelischen Führer nicht genügend "Mut" hätten, um das halbe Jahrhundert Besatzung der Westbank und des Gazastreifens zu beenden.

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